AGB

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das HandyParken der Stadtwerke München GmbH (SWM) (HandyParken) - Stand: 19.10.2018

Neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des MVG-Kundenportals https://www.mvg.de/agb-kundenportal.html gelten für die Nutzung von HandyParken auch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB).

A. Allgemeiner Teil

1.  Anwendungsbereich

1.1. HandyParken München ist ein Service der Stadtwerke München GmbH (SWM) zum Erwerb von Parkberechtigungen („digitaler Parkschein“) für die Parkflächen aus Anlage 1 („Parkflächen“). Registrierte Kunden (vgl. Ziffer A. 2) können für registrierte Kraftfahrzeuge über die App HandyParken München digitale Parkscheine für die Parkflächen erwerben, die sie zur Nutzung der jeweiligen Parkfläche berechtigen und jeweils systemseitig auch an die zuständigen Straßenverkehrsbehörden übermittelt werden. Hierbei kann der Kunde zwischen zwei Parkmodellen wählen: Der Kunde kann einen digitalen Parkschein über eine zuvor vom Kunden bestimmte Parkdauer („Fixparken“) oder einen digitalen Parkschein auf Grundlage der tatsächlich vom Kunden in Anspruch genommenen minutengenauen Parkdauer („Flexparken“) erwerben. Mit dem Erwerb des digitalen Parkscheins begründet die SWM gegenüber der Landeshauptstadt München eine eigene Schuld, die sich im Hinblick auf deren Höhe nach der Parkgebührenverordnung der Landeshauptstadt München richtet. Die SWM begleicht für den Kunden in schuldbefreiender Wirkung diese Schuld („Service“). Der Kunde wiederum entrichtet an die SWM einen Betrag in gleicher Höhe („Ausgleichentgelt“). Zusätzliche Serviceentgelte fallen nicht an. Unter A sind die allgemeinen Grundsätze zur Nutzung des Services geregelt. Teil B regelt die Nutzungsbedingungen bei konkreter Inanspruchnahme des Services durch den Kunden.

1.2. Der Kunde akzeptiert durch jede Inanspruchnahme des Services die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB.

1.3. Diese AGB stellen die Rahmenbedingungen für die Nutzung des Services dar. Durch die Inanspruchnahme des Services kommt zudem ein Einzelvertrag zustande.

2. Registrierung

2.1. Für die Inanspruchnahme des Services muss der Kunde sich vorher bei dem von den MVG geführten MVG Kundenkonto registrieren, sofern er nicht bereits über ein MVG Kundenkonto verfügt. Die Registrierung erfolgt unter www.mvg.de/kundenportal/profil/registrieren.html oder über die App HandyParken München.

2.2. Kunde kann nur sein, wer zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat.

2.3. Bei der Registrierung gibt der Kunde alle relevanten persönlichen Daten (Name, Geburtsdatum, Anschrift, E-Mail-Adresse, Bankverbindung oder Kreditkartendaten, Mobilfunknummer und Kraftfahrzeug-Kennzeichen) an. Die SWM entscheidet über die Annahme des Registrierungsantrags. Ein Anspruch des Kunden auf Registrierung besteht nicht. Durch Zusendung einer Verifizierungsmail wird der Registrierungsantrag angenommen. Darin wird der Kunde auch aufgefordert, seine Registrierung innerhalb von 8 Tagen zu bestätigen. Bestätigt der Kunde seine Registrierung nicht innerhalb des angegebenen Zeitraums, werden seine Zugangsdaten für den Service gesperrt und der Kunde muss erneut den Registrierungsprozess starten.

2.4. Die Registrierung ist für den Kunden kostenfrei.

2.5. Der Kunde ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner persönlichen Daten der SWM unverzüglich mitzuteilen. Andernfalls ist die SWM insbesondere berechtigt, vom Kunden die aufgrund der fehlerhaften oder unvollständigen Mitteilung der Daten entstandenen Mehraufwendungen zu belasten.

2.6. Der Kunde kann jederzeit weitere Kraftfahrzeug-Kennzeichen in dem MVG Kundenkonto hinterlegen.

2.7. Der Vertragstext wird von den SWM elektronisch gespeichert. Dem Kunden werden ab Registrierung über die App HandyParken München die AGB unter „Info & Rechtliches -> AGB“ zugänglich gemacht. Die erworbenen Parkscheine kann der Kunde über die Parkhistorie unter „Parkscheine“ einsehen.

3. Zahlung/Zahlungsbedingungen

3.1. Zahlungen sind sofort mit Rechnungszugang fällig. Der Kunden erhält nach dem Einzelvertragsschluss nach Ziffer B 1.3 eine Benachrichtigung an die von ihm bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse, die auch einen Link zum Abruf einer Rechnung im PDF-Format zum abgeschlossenen Parkvorgang enthält. Der Kunde ist mit dieser Form der Übermittlung einverstanden. Beim Flexparken wird die Rechnung erst übermittelt, wenn die Parkdauer und das Ausgleichentgelt nach Ziffer   B 3 ermittelt wurde.

3.2. Die Zahlung erfolgt durch das Zahlungsmittel, welches der Kunde für alle Onlineservices als Standard-Zahlungsmittel hinterlegt hat. Als Zahlungsmittel stehen ausschließlich die Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express) oder das SEPA-Lastschriftverfahren zur Verfügung. Andere Zahlungsmittel werden nicht akzeptiert. Ein Zahlungsmittelwechsel ist im MVG Kundenkonto, welches über die Apps der einzelnen Onlineservices erreichbar ist, möglich.

3.3. Den SWM steht es frei, das Ausgleichentgelt von einem Zahlungsdienstleister einziehen zu lassen oder die entsprechende Forderung an diesen abzutreten. Gegenwärtig werden alle Forderungen im Zusammenhang mit HandyParken an die LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (LogPay) abgetreten (Abtretungsanzeige). Der Einzug erfolgt daher durch die LogPay. Schuldbefreiende Zahlungen des Kunden sind ausschließlich an die LogPay zu leisten.

4. Zahlung mit Lastschriftverfahren (SEPA)

4.1. Bei Zahlung mittels SEPA-Lastschriftverfahren ist der Kunde verpflichtet, für eine ausreichende Kontodeckung des am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmenden Kontos zu sorgen, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Der Kunde wird spätestens 1 Tage vor der Lastschrift über Betrag und Datum der SEPA-Lastschrift informiert (Vorabankündigung). Die Vorabankündigung erfolgt in der Regel bei der Rechnungsstellung auf dem Rechnungsformular.

4.2. Sollte eine Lastschrift fehlschlagen, wird dies dem Kunden mitgeteilt und eine Frist bestimmt, innerhalb derer der Kunde Gelegenheit erhält, den Fehler zu beheben und zwar so, dass neben dem ausstehenden Betrag die anfallenden Fremdgebühren der Hausbank ebenfalls eingezogen werden können. Die SWM oder der beauftragte Zahlungsdienstleister ist zudem berechtigt, bei diesem zweiten Einzugsversuch eine pauschale Rücklastschriftgebühr in Höhe von 6,25 Euro zu erheben und einzuziehen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens möglich ist.

5. Zahlung mit Kreditkarte

5.1. Bei Zahlung mit Kreditkarte überprüft die SWM oder der beauftragte Zahlungsdienstleister die vom Kunden angegebenen Kartendaten auf Richtigkeit und ggf. vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, wird der Kunde hierüber informiert. Bei Hinterlegung der Kreditkarte reserviert die SWM einen Euro zur Überprüfung der Kreditkarte. Die Reservierung wird von der die Kreditkarte ausgebenden Zahlungsdienstleister nach spätestens 30 Tagen automatisch aufgehoben.

5.2. Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (=Rückgabe) der von den SWM oder des von der SWM beauftragten Zahlungsdienstleisters berechtigterweise vorgenommenen Kreditkartenbelastung veranlassen, so ist der Kunde verpflichtet, zusätzlich zu dem ausstehenden Betrag, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 6,25 Euro sowie die angefallenen Fremdgebühren des die Kreditkarte ausgebenden Zahlungsdienstleisters zu tragen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens möglich ist.

6. Widerrufsrecht

6.1. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können den Einzelvertrag gemäß Ziffer B. 1 nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung widerrufen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Einzelvertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Einzelvertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadtwerke München GmbH, Emmy-Noether-Str. 2, 80992 München) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail mail@handyparken-muenchen.de) über Ihren Entschluss, diesen Einzelvertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Einzelvertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Einzelvertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass der Service während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Einzelvertrags unterrichten, bereits erbrachten Service im Vergleich zum Gesamtumfang der im Einzelvertrag vorgesehenen Service entspricht.

6.2. Wenn Sie den Einzelvertrag widerrufen wollen, können Sie folgendes Musterwiderrufsformular verwenden, indem Sie dieses Formular ausfüllen und an mail@handyparken-muenchen.de senden:

**************************************************


Hiermit widerrufe(n) ich die Erbringung der folgenden Dienstleistung: …....................................................................

Bestellt am ….............................. erhalten am............................

Name des / der Verbraucher(s):

Anschrift des / der Verbraucher(s):

Datum:

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)
 

**************************************************

7. Haftung der SWM

7.1. Die Haftung der SWM sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schäden des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde oder es sich dabei um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags bzw. des jeweiligen Einzelvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1. Jede Partei hat das Recht, das bestehende Vertragsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Die Kündigung muss in Textform gegenüber der SWM (Kontakt siehe Ziffer B. 7) bzw. gegenüber dem Kunden erklärt werden.

8.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde sich mit einer Zahlung in Höhe von 100 € in Verzug befindet.

9. Schlichtungsstelle

9.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung ("OS-Plattform") bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist. Die SWM ist nicht verpflichtet, an der Online-Streitbeilegung teilzunehmen, ist jedoch aus freier Entscheidung hierfür bereit, soweit der Kunde Verbraucher ist. Dieser hat damit die Möglichkeit, sich für die Beilegung einer Streitigkeit an die "Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp), Fasanenstraße 81, 10623 Berlin, Telefon: 030/644 99 33-0, Telefax: 030/644 99 33 10, E-Mail: kontakt@soep-online.de, http://www.soep-online.de zu wenden. Die SWM steht zusätzlich außerhalb der Online-Streitbeilegung zur Klärung streitiger Angelegenheiten unter mail@handyparken-muenchen.de zur Verfügung.

10. Sonstige Bestimmungen

10.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.

10.2. Von diesen AGB abweichende Einzelabreden bedürften zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der SWM.

10.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit des restlichen Vertrages im Ganzen nicht berührt.

10.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist soweit zulässig München.

10.5. Die SWM hat sich zur Einhaltung von Recht und Gesetz verpflichtet und hält sich an den Verhaltenskodex der Stadtwerke München, abrufbar unter https://www.swm.de/privatkunden/unternehmen/swm/compliance/verhaltenscodex.html.

B. Besonderer Teil

1. Einzelvertragsschluss – Konkrete Inanspruchnahme des Services

1.1. Das zur Verfügung stellen des Services in der App HandyParken München durch die SWM erfolgt freibleibend und stellt kein Angebot im Rechtssinne dar.

1.2. Der Kunde kann den Service ausschließlich für die im MVG Kundenkonto hinterlegten Kraftfahrzeuge nutzen.

1.3. Der Kunde kann über die Kartenfunktion seinen Standort lokalisieren und über die Navigation das gewünschte Parkmodell (entweder „Fixparken“ oder „Flexparken“) durch Anklicken auswählen. Dieser Vorgang ist unverbindlich. Hat der Kunde zudem das zutreffende Kfz-Kennzeichen ausgewählt, kann der Kunde ein Angebot auf Inanspruchnahme des Services abgeben, welches von den SWM angenommen werden kann. Die Einzelheiten hängen von dem vom Kunden gewählten Parkmodell ab:

  • Wählt der Kunde das Parkmodell „Fixparkens“ erscheint zunächst der Button „Parken“. Drückt der Kunde den „Parken“-Button erscheint eine weitere Schaltfläche „Kostenpflichtig kaufen“. Betätigt der Kunde diese Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Inanspruchnahme des Services ab. Die Annahme des Angebots durch die SWM erfolgt, indem der digitale Parkschein angezeigt wird; in diesem Fall kommt ein Einzelvertrag zur Durchführung des Services zustande.
  • Wählt der Kunde das Parkmodell „Flexparken“ erscheint zunächst der Button „Starten“. Drückt der Kunde den „Starten“-Button erscheint eine weitere Schaltfläche „Kostenpflichtig starten“. Betätigt der Kunde diese Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Inanspruchnahme des Services ab. Die Annahme des Angebots durch die SWM erfolgt, indem beim „Flexparken“ der „Stopp“-Button erscheint; in diesem Fall kommt ein Einzelvertrag zur Durchführung des Services zustande.

1.4. Der Kunde kann jederzeit seine im Kundenkonto hinterlegten Angaben über „Profil“ (zu erreichen in der App HandyParken München über „Mehr“)  korrigieren. Zwischen den Parkmodellen kann der Kunde vor verbindlicher Erklärung des Angebots wechseln, indem er die dafür vorgesehenen Schaltflächen betätigt, insbesondere in der Navigation ein anderes Parkmodell auswählt. Für die Dauer eines im Parkmodell Fixparken erworbenen digitalen Parkscheins, kann der Kunde keinen weiteren digitalen Parkschein erwerben.

2. Parken

2.1. Vor der Inanspruchnahme des Services obliegt es dem Kunden:

  • das nach Ziffer A 2.3 und A 2.6 registrierte Fahrzeug auf der vom Kunden ausgewählten freien Parkflächen nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung und unter Beachtung der jeweiligen Straßenbeschilderung zu parken („ausgewählte Parkfläche“),
  • sicherzustellen, dass die durch die Kartenfunktion auf GPS-Basis vorgeschlagene Parkfläche mit der ausgewählten Parkfläche übereinstimmt oder andernfalls mit Hilfe der manuellen Eingabefunktion Korrekturen vorzunehmen, um eine Übereinstimmung herzustellen,
  • sicherzustellen, dass die ausgewählte Parkfläche eine solche im Sinne der Anlage 1 ist.

2.2. Dem Kunden steht im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Services kein Anspruch auf eine Parkfläche zu. Der Service dient ausschließlich zur Abwicklung des auf Grundlage der Verordnung über Parkgebühren in Bereichen mit Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Landeshauptstadt München (Parkgebührenordnung) entstandenen Parkgebührenanspruchs der Landeshauptstadt München.

3. Parkzeiterfassung/digitaler Parkschein

3.1. Die zum Parken berechtigte Zeit („Parkzeit“) wird in Abhängigkeit des vom Kunden gewählten Parkmodelles entweder durch eine zuvor vom Kunden vorausgewählte Parkdauer („Fixparken“) festgelegt (12 Minuten Taktung) oder auf Grundlage der tatsächlich vom Kunden in Anspruch genommenen minutengenauen Parkdauer („Flexparken“) erfasst. Die Parkzeit wird für jeden einzelnen Parkvorgang separat ermittelt. Ein einzelner Parkvorgang beginnt mit Parken des Fahrzeugs nach Ziffer 2.1 und Festlegung bzw. Erfassung der Parkzeit nach Ziffer A 3.1 Satz 1 und endet mit Entfernen des Fahrzeugs am Ende der Parkberechtigung gemäß Ziffer 3.3.

3.2. Mit Einzelvertragsschluss ist der Kunde zur Nutzung der ausgewählten Parkfläche nach Maßgabe des digitalen Parkscheins berechtigt. Der Kunde kann alle erworbenen digitalen Parkscheine in der App HandyParken München unter „Parkscheine“ einsehen. Die SWM wird den digitalen Parkschein zudem an die zuständigen Straßenverkehrsbehörden übermitteln.

3.3. Die Berechtigung zum Parken endet, sobald die vom Kunden vorausgewählte Parkdauer überschritten wird („Fixparken“) oder das Ende der Parkdauer durch den Kunden über den „Stopp“-Button herbeigeführt wird („Flexparken“). Die Parkberechtigung endet zudem, wenn die jeweilige Höchstparkdauer auf der ausgewählten Parkfläche erreicht ist. Die Höchstparkdauer richtet sich nach der Beschilderung vor Ort. Schließt der Kunde im Falle des Parkmodells „Flexparken“ die Parkzeiterfassung aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht innerhalb der vor Ort geltenden Höchstparkdauer ordnungsgemäß ab, so endet die Parkberechtigung ebenfalls spätestens mit Ablauf der Höchstparkdauer. Der Kunde muss in diesem Fall ein Ausgleichsentgelt in Höhe der jeweils vor Ort geltenden Höchstparkgebühr zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde eine Erinnerung zur Beendigung eingerichtet hat.

3.4. Steht dem Kunden der Service aus technischen oder anderen Gründen nicht zur Verfügung, bleibt die Pflicht zur Entrichtung der Parkgebühr nach der Parkgebührenordnung gegenüber der Landeshauptstadt München unberührt.

4. Begleichung der Parkgebühr gegenüber der Landeshauptstadt München

4.1. Die SWM wird schuldbefreiend für den Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die auf Grundlage der nach Ziffer 3ermittelte Parkgebühr gegenüber der Landeshauptstadt München begleichen („ermittelte Parkgebühr“). Die Höhe der ermittelten Parkgebühr richtet sich nach der Höhe der Gebühr gemäß der Parkgebührenverordnung der Landeshauptstadt München, sowie der jeweiligen Parkzeit des Kunden.

5. Abrechnung/Ausgleichsentgelt

5.1. Der Kunde ist verpflichtet an die SWM das Ausgleichentgelt zu entrichten, welches der Höhe nach der ermittelten Parkgebühr entspricht.

5.2. Die angegebenen Ausgleichsentgelte sind brutto-Preise.

5.3. Ein zusätzliches Serviceentgelt wird von den SWM nicht erhoben.

6. Einwendungsmöglichkeit bei ordnungsrechtlichen Maßnahme

6.1. Der Kunde kann für den Fall, dass nach Ziffer B 3.2 zwar ein digitaler Parkschein ausgestellt wurde, die Übermittlung an die Verkehrsüberwachungsbehörden jedoch aus Gründen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, fehlgeschlagen ist und er deshalb Adressat einer ordnungsrechtlichen Maßnahme (z.B.: Bußgeld) ist, eine Einwendung erheben, indem der Kunde über „Meine Parkscheine“ die Schaltfläche „Einwendung erheben“ betätigt.

6.2. Der Landeshauptstadt München werden dann die zur Prüfung der Einwendung notwendigen Daten elektronisch übermittelt.

7. Kontaktdaten

Die Kontaktdaten für alle Belange zum HandyParken lauten:

Stadtwerke München GmbH
Emmy-Noether-Str. 2
80992 München

Telefon: 0800 344 226 600
E-Mail: mail@handyparken-muenchen.de

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das HandyParken der Stadtwerke München GmbH (SWM) (HandyParken) - Anlage 1 - Stand: 19.10.2018

Anlage 1: Parkflächen

An folgenden Standorten kann mit der App HandyParken München eine digitale Parkberechtigung („digitaler Parkschein“) erworben werden:

Landeshauptstadt München

Kategorie: bezahlpflichtige Parkplätze an öffentlichen Straßen
Lage: Innerhalb des Mittleren Rings und um die Borstei
Geschäftsgebiet: Siehe handyparken-muenchen.de/geschaeftsgebiet.html