Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das HandyParken der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) (HandyParken) - Stand: 01.02.2022

A. Allgemeiner Teil

1. Anwendungsbereich

1.1. HandyParken München ist ein Service der der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) zum Erwerb von Parkberechtigungen („digitaler Parkschein“) für die Parkflächen aus Anlage 1 („Parkflächen“). Registrierte Kunden (vgl. Ziffer 2) können für registrierte Kraftfahrzeuge über die App HandyParken München digitale Parkscheine für die Parkflächen erwerben, die sie zur Nutzung der jeweiligen Parkfläche berechtigen und jeweils systemseitig auch an die zuständigen Straßenverkehrsbehörden übermittelt werden. Mit dem Erwerb des digitalen Parkscheins begründet die MVG gegenüber der Landeshauptstadt München eine eigene Schuld, die sich im Hinblick auf deren Höhe nach der Parkgebührenverordnung der Landeshauptstadt München richtet. Die MVG begleicht für den Kunden in schuldbefreiender Wirkung diese Schuld („Service“). Der Kunde wiederum entrichtet an die MVG einen Betrag in gleicher Höhe („Ausgleichentgelt“). Zusätzliche Serviceentgelte fallen nicht an.


1.2. Der Kunde akzeptiert bei jedem Kauf eines digitalen Parkscheins die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB. Die MVG weist den Kunden darauf in der App und vor jedem Kauf eines digitalen Parkscheins nochmals gesondert hin und macht den Kunden in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf aktuelle Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam.

2. Registrierung

2.1. Damit der Kunde HandyParken München nutzen kann, muss er sich bei der App HandyParken München anmelden. Die Anmeldung erfolgt mittels eines vom Kunden zu verwendeten Benutzername und Passwort. Benutzername und Passwort erhält der Kunde mit Registrierung. Die Registrierung erfolgt über den M-Login der Stadtwerke München GmbH, sofern der Kunde nicht bereits aufgrund der Nutzung eines anderen an den M-Login angeschlossenen Online-Services beim M-Login registriert ist. In letzterem Fall muss der Kunde nur die zusätzliche Nutzung von HandyParken München im M-Login freischalten. Der Kunde kann die App HandyParken München nach Registrierung beim M-Login nur nutzen, wenn er auch weiterhin den M-Login verwendet. Wegen den Einzelheiten wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des M-Logins verwiesen.


2.2. Kunde kann nur sein, wer zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat.


2.3. Die Registrierung ist für den Kunden kostenfrei.


2.4. Der Kunde kann HandyParken München ausschließlich für die hinterlegten Kraftfahrzeuge nutzen. Der Kunde kann aber jederzeit weitere Kraftfahrzeug-Kennzeichen hinzufügen.


2.5. Der Kunde ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner für die Durchführung des Vertrages erheblichen Daten (z.B. Name, Adresse und E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Kreditkartendaten, Mobilfunknummer) unverzüglich anzupassen. Andernfalls ist die SWM berechtigt, vom Kunden die Kosten zu verlangen, die aufgrund seiner fehlerhaften oder unvollständigen Daten entstanden sind.

 
2.6. Der Vertragstext wird von den SWM elektronisch gespeichert. Dem Kunden werden die Vertragstexte ab Registrierung über die App HandyParken München unter „Info & Rechtliches ► AGB“ zugänglich gemacht. Eine Übersicht über die Parkhistorie erhält er direkt in der App HandyParken München unter „Parkscheine“. 

3. Vertragsschluss

3.1. Das Angebot der MVG in der App HandyParken München ist freibleibend, unverbindlich und nicht auf Abschluss eines Vertrages gerichtet.


3.2. Der Kunde kann über die Kartenfunktion seinen Standort lokalisieren und für jeden Parkvorgang über die Navigation das gewünschte Parkmodell (entweder „Fixparken“ oder „Flexparken“) zunächst unverbindlich auswählen. Der Kunde muss zudem das zutreffende KFZ-Kennzeichen auswählen. Der Vertragsschluss zwischen den MVG und dem Kunden kommt dann wie folgt zustande:

  • Wählt der Kunde das Parkmodell „Fixparken“ erscheint zunächst der Button „Parken“. Drückt der Kunde den „Parken“-Button erscheint eine weitere Schaltfläche „Kostenpflichtig kaufen“. Betätigt der Kunde diese Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Nutzung des Services ab. Mit dem Anzeigen des digitalen Parkscheins in der App, nimmt die MVG das Angebot an.
     
  • Wählt der Kunde das Parkmodell „Flexparken“ erscheint zunächst der Button „Start“. Drückt der Kunde den „Start“-Button erscheint eine weitere Schaltfläche „Kostenpflichtig starten“. Betätigt der Kunde diese Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Nutzung des Services ab. Mit dem Anzeigen des „Stopp“-Buttons in der App erhält der Kunde einen digitalen Parkschein. Die MVG nimmt damit das Angebot an.

3.3. Zwischen den Parkmodellen kann der Kunde vor verbindlicher Abgabe des Angebots wechseln, indem er die dafür vorgesehenen Schaltflächen betätigt, insbesondere in der Navigation ein anderes Parkmodell auswählt. Für die Dauer eines im Parkmodell Fixparken erworbenen digitalen Parkscheins, kann der Kunde keinen weiteren digitalen Parkschein erwerben.

4. Parken

4.1. Vor der Nutzung des Services obliegt es dem Kunden das nach Ziffer 2.4 hinterlegte Fahrzeug auf der vom Kunden ausgewählten freien Parkflächen nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung und unter Beachtung der jeweiligen Straßenbeschilderung zu parken („ausgewählte Parkfläche“). Die Parkzeit beginnt mit Abstellen des Fahrzeuges auf der ausgewählten Parkfläche und endet mit Verlassen des Fahrzeuges der ausgewählten Parkfläche („Parkzeit“).


4.2. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Nutzung einer Parkfläche. Der Service dient ausschließlich zur Abwicklung des auf Grundlage der Verordnung über Parkgebühren in Bereichen mit Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Landeshauptstadt München (Parkgebührenordnung) entstandenen Parkgebührenanspruchs der Landeshauptstadt München. 

5. Parkzeiterfassung/digitaler Parkschein

5.1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die in der App durch die Kartenfunktion auf GPS-Basis vorgeschlagene Parkfläche mit der ausgewählten Parkfläche übereinstimmt. Andernfalls muss der Kunde mit Hilfe der manuellen Eingabefunktion Korrekturen vorzunehmen, um eine Übereinstimmung herzustellen. Der Kunde hat weiter sicherzustellen, dass die ausgewählte Parkfläche eine solche im Sinne der Anlage 1 ist.


5.2. Der Kunde kann über die App einen digitalen Parkschein erwerben, der während seiner gesamten Parkzeit für die ausgewählte Parkfläche gültig ist. Mit Erwerb eines digitalen Parkscheins ist der Kunde zur Nutzung der ausgewählten Parkfläche berechtigt. Die Gültigkeit des digitalen Parkscheins richtet sich nach dem vom Kunden ausgewählten Parkmodell. Der Kunde kann den digitalen Parkschein entweder auf eine vorab vom Kunden festgelegte Parkdauer („Fixparken“) (12 Minuten Taktung) ausstellen lassen oder einen digitalen Parkschein erwerben, dessen Gültigkeitszeitraum minutengenau von ihm selbst flexibel bestimmt wird („Flexparken“). Die Parkzeit wird für jeden einzelnen Parkvorgang separat ermittelt.


5.3. Die Gültigkeit des digitalen Parkscheins endet, sobald die vom Kunden vorausgewählte Parkdauer überschritten wird („Fixparken“) oder das Ende der Parkdauer durch den Kunden über den „Stopp“-Button herbeigeführt wird („Flexparken“). Die Gültigkeit endet zudem, wenn die jeweilige Höchstparkdauer auf der ausgewählten Parkfläche erreicht ist. Die Höchstparkdauer richtet sich nach der Beschilderung vor Ort. Schließt der Kunde im Falle des Parkmodells „Flexparken“ die Parkzeiterfassung aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht innerhalb der vor Ort geltenden Höchstparkdauer ordnungsgemäß ab, so endet die Gültigkeit ebenfalls spätestens mit Ablauf der Höchstparkdauer. Der Kunde muss in diesem Fall ein Ausgleichsentgelt in Höhe der jeweils vor Ort geltenden Höchstparkgebühr zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde eine Erinnerung zur Beendigung eingerichtet hat.

 
5.4. Die MVG wird den digitalen Parkschein an die zuständigen Straßenverkehrsbehörden übermitteln. 


5.5. Steht dem Kunden der Service aus technischen oder anderen Gründen nicht zur Verfügung, bleibt die Pflicht zur Entrichtung der Parkgebühr nach der Parkgebührenordnung gegenüber der Landeshauptstadt München unberührt. 


5.6. Der Kunde kann alle erworbenen digitalen Parkscheine in der App HandyParken München unter „Parkscheine“ einsehen.

6. Begleichung der Parkgebühr gegenüber der Landeshauptstadt München

Die MVG wird schuldbefreiend für den Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die nach Ziffer 5.2 und 5.3 ermittelte Parkgebühr gegenüber der Landeshauptstadt München begleichen („ermittelte Parkgebühr“). Die Höhe der ermittelten Parkgebühr richtet sich nach der Höhe der Gebühr gemäß der Parkgebührenverordnung der Landeshauptstadt München, sowie der jeweiligen Parkzeit des Kunden. 

7.  Ausgleichsentgelt / Zahlungsbedingungen

7.1. Mit dem Erwerb eines digitalen Parkscheins ist der Kunde verpflichtet, das Ausgleichsentgelt für den digitalen Parkschein an die MVG zu zahlen („Entgelt“). Das Entgelt entspricht der Höhe nach der ermittelten Parkgebühr. Das Entgelt ist sofort fällig.


7.2. Der Kunde erhält eine Rechnung in elektronischer Form. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden als PDF zum Download zur Verfügung gestellt.

 
7.3. Die in der App angezeigten Entgelte sind brutto-Preise. 


7.4. Ein zusätzliches Serviceentgelt wird von den MVG nicht erhoben.


7.5. Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlarten wählen:

  • Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren
  • Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express)


Andere Zahlarten sind ausgeschlossen.


7.6. Der Einzug des Entgelts über das SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte erfolgt in der Regel innerhalb der nächsten 10 Werktage nach Erwerb des digitalen Parkscheins. Die Belastung ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden.
 

8. Zahlung mit Lastschriftverfahren (SEPA)

8.1. Der MVG steht es frei, das Entgelt von einem Zahlungsdienstleister einziehen zu lassen oder die entsprechende Forderung an diesen abzutreten. Gegenwärtig werden sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit HandyParken an die LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (LogPay) abgetreten (Abtretungsanzeige), sofern der Kunde die Zahlungsart SEPA-Lastschriftverfahren ausgewählt hat. Der Einzug im SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt daher durch die LogPay. Schuldbefreiende Zahlungen des Kunden sind ausschließlich an die LogPay zu leisten.

 
8.2. Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung innerhalb der Europäischen Union für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung erforderlich. Bei Auswahl dieser Zahlart ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.


8.3. Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) über den M-Login der Stadtwerke München GmbH mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular einzutragen. Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und –betrag. Der Kunde erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.
 

8.4. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
 

8.5. Der Kunde verzichtet mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurückschicken muss. Sofern der Kunde nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

9. Zahlung mit Kreditkarte

9.1. Die Zahlung über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa, MasterCard und American Express möglich. Andere Kreditkartentypen werden nicht akzeptiert.
 

9.2. Für die Kreditkartenzahlung müssen über den M-Login der Stadtwerke München GmbH die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst werden:

  • Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
  • Kreditkartentyp (Visa, MasterCard oder American Express)
  • Nummer der Kreditkarte
  • Ablaufdatum der Kreditkarte
  • CVC-Code der Kreditkarte


9.3. Der Kunde ist Inhaber der Kreditkarte oder hat die Einwilligung des Inhabers zur Belastung der Kreditkarte. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt.

9.4. Bei Zahlung mit Kreditkarte werden die vom Kunden angegebenen Kartendaten auf Richtigkeit und ggf. vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers geprüft. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, wird der Kunde hierüber informiert.
 

9.5. Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt.
 

9.6. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er verpflichtet, neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag zu überweisen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschaden bleibt hiervon unberührt.

10. Einwendungsmöglichkeit bei ordnungsrechtlichen Maßnahmen 

10.1. Der Kunde kann für den Fall, dass ein digitaler Parkschein ausgestellt wurde, die Übermittlung an die Verkehrsüberwachungsbehörden jedoch aus Gründen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, fehlgeschlagen ist und er deshalb Adressat einer ordnungsrechtlichen Maßnahme (z. B.: Bußgeld) ist, eine Einwendung erheben, indem der Kunde über „Meine Parkscheine“ die Schaltfläche „Einwendung erheben“ betätigt.
 

10.2. Der Landeshauptstadt München bzw. der Polizeipräsidium München werden dann die zur Prüfung der Einwendung notwendigen Daten elektronisch übermittelt.

11. Widerrufsrecht

11.1. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können den Vertrag gemäß Ziffer 3 nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung widerrufen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Einzelvertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Einzelvertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG), Emmy-Noether-Str. 2, 80992 München) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail mail@handyparken-muenchen.de) über Ihren Entschluss, diesen Einzelvertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Einzelvertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Einzelvertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass der Service während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Einzelvertrags unterrichten, bereits erbrachten Service im Vergleich zum Gesamtumfang der im Einzelvertrag vorgesehenen Service entspricht.

11.2. Wenn Sie den Einzelvertrag widerrufen wollen, können Sie folgendes Musterwiderrufsformular verwenden, indem Sie dieses Formular ausfüllen und an mail@handyparken-muenchen.de senden:

Hiermit widerrufe(n) ich die Erbringung der folgenden Dienstleistung: …....................................................................
Bestellt am ….............................. erhalten am............................
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

12. Haftung der MVG

Die Haftung der MVG sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schäden des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde oder es sich dabei um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags bzw. des jeweiligen Einzelvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

13. Leistungs- und Nutzungsumfang der jeweiligen App, Laufzeit, Sperrung, Löschung

13.1. Die Bereitstellung der jeweiligen App erfolgt durch das Herunterladen der App auf ein geeignetes Endgerät. Die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der App ergeben sich aus den Darstellungen in den jeweiligen App-Stores. Durch das Herunterladen, die Installation und tatsächliche Nutzung der jeweiligen App kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der MVG und dem Kunden zustande.
 

13.2. Die Nutzung der App als solche ist kostenfrei. Der Kunde hat für ein geeignetes Endgerät, das den für die Nutzung der App erforderlichen technischen Anforderungen entspricht, und eine ausreichende Internetverbindung zu sorgen. Den Kunden entstehende Kosten der für die Installation und Nutzung der App erforderlichen technischen Voraussetzungen sind vom Kunden selbst zu tragen.
 

13.3. Die MVG behält sich das Recht vor, die App und deren technische Funktionen und Dienste bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, beispielsweise aus Gründen des technischen Fortschritts, erhöhter Nutzerzahlen oder anderer betriebstechnischer Gründe, zu ändern. Durch die Änderungen entstehen dem Kunden keine Kosten in Bezug auf die Nutzung der App als solche. Die MVG wird den Kunden über Änderungen informieren.
 

13.4. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte in Bezug auf eine entgeltfreie Gebrauchsgewährung der jeweiligen App zu. Unterlässt es der Kunde, ein Update der App, das ihnen bereitgestellt wird, innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haftet die MVG nicht für Mängel, die auf das Fehlen eines Updates zurückzuführen sind.
 

13.5. Der Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist jederzeit ordentlich kündigen. Die Deinstallation der jeweiligen App auf dem Smartphone des Kunden stellt keine Kündigungserklärung des Kunden dar. Die jeweilige Kündigung muss in Textform gegenüber der jeweils anderen Partei erklärt werden.
 

13.6. Ist der Kunde über den Service Vertragsverhältnisse eingegangen, die bis zum Wirksamwerden der Kündigung noch nicht erfüllt sind, bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.
 

13.7. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
 

13.8. Die MVG behält sich das Recht vor, in begründeten Fällen, insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften und bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte hierüber, zeitweise oder dauerhaft die Nutzung der jeweiligen App mit ihren Funktionalitäten für den einzelnen Kunden teilweise zu beschränken oder vollständig zu verweigern.

14. Schlichtungsstelle

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung ("OS-Plattform") bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist. Die MVG ist nicht verpflichtet, an der Online-Streitbeilegung teilzunehmen. Zur Beilegung von Streitigkeiten kann der Kunde, der Verbraucher ist, bei der "Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp), Fasanenstraße 81, 10623 Berlin, Telefon: 030/644 99 33-0, Telefax: 030/644 99 33 10, E-Mail: kontakt@soep-online.dehttps://www.soep-online.de die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens beantragen. Voraussetzung ist, dass der Kunde sich an die MVG gewandt hat und keine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden wurde.

15. Sonstige Bestimmungen

15.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch. 
 

15.2. Von diesen AGB abweichende Einzelabreden bedürften zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der MVG.
 

15.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit des restlichen Vertrages im Ganzen nicht berührt.
 

15.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist soweit zulässig München.
 

15.5. Die MVG hat sich zur Einhaltung von Recht und Gesetz verpflichtet und hält sich an den Verhaltenskodex der Stadtwerke München, abrufbar unter https://www.swm.de/privatkunden/unternehmen/swm/compliance/verhaltenscodex.html


15.6. Die MVG behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, insbesondere aus Gründen der Sicherheit, erforderlich ist. Änderungen werden den Kunden rechtzeitig im Voraus mitgeteilt. Die Kunden werden über die Änderungen per E-Mail informiert. Erfolgt innerhalb einer von den MVG gesetzten, angemessenen Frist kein Widerspruch eines Kunden, gelten die Änderungen als genehmigt. Widerspricht ein Kunde, so steht ihm die App nach einer angemessenen Frist nicht weiter zur Verfügung. Über die Folgen des Widerspruches wird in der E-Mail noch einmal informiert.

 16. Kontaktdaten

Die Kontaktdaten für alle Belange zum HandyParken lauten:

Münchner Verkehrsgesellschaft mbH
Emmy-Noether-Str. 2
80992 München

Telefon: 0800 344 226 600 
E-Mail: mail@handyparken-muenchen.de

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das HandyParken der Stadtwerke München GmbH (SWM) (HandyParken) - Anlage 1 - Stand: 01.02.2022

Anlage 1: Parkflächen

An folgenden Standorten kann mit der App HandyParken München eine digitale Parkberechtigung („digitaler Parkschein“) erworben werden:

Landeshauptstadt München

Kategorie: bezahlpflichtige Parkplätze an öffentlichen Straßen
Lage: Innerhalb des Mittleren Rings, um die Borstei und im Westend
Geschäftsgebiet: Siehe handyparken-muenchen.de/geschaeftsgebiet.html

Datenschutz-Einstellungen

Wir verwenden Cookies und YouTube-Videos, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten. Sie können selbst entscheiden, ob Sie dies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass auf Basis Ihrer Einstellungen womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Webseite zu Verfügung stehen.

Wir verwenden Cookies, Webanalyse und YouTube-Videos, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten. Sie können selbst entscheiden, ob Sie dies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass auf Basis Ihrer Einstellungen womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Webseite zu Verfügung stehen.

Die hier getätigten Einstellungen können Sie jederzeit mit der in unseren Datenschutzhinweisen angebotenen Funktion "Datenschutz-Einstellungen verwalten" einsehen und ändern. Über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers können Sie auch alle Cookies löschen ("Cache-Speicher" Ihres Browsers löschen).

Details anzeigen

Notwendige:
Diese Cookies sind für den Betrieb der Seite technisch notwendig und ermöglichen beispielsweise sicherheitsrelevante Funktionalitäten. Außerdem können wir mit diesen Cookies erkennen, ob Sie in Ihrem Profil eingeloggt bleiben möchten, um Ihnen unsere Dienste bei einem erneuten Besuch unserer Seite schneller zur Verfügung zu stellen. Diese Cookies können daher nicht deaktiviert werden.

Statistik:
Wir verwenden zu Statistikzwecken das Webanalyse-Tool Matomo (Piwik), um unser Angebot und unsere Webseite weiter zu verbessern. Hierfür teilen wir Ihnen eine Besucher-ID zu, die für 30 Minuten gültig ist. Eine Übermittlung der so gewonnenen Nutzungsinformationen an Dritte findet nicht statt. Sie können der Webanalyse jederzeit widersprechen, indem Sie das Häkchen neben "Statistik" entfernen.

Einstellungen für YouTube-Videos:
Wir nutzen das externe Videoportal YouTube von Google, um Ihnen Videos abzuspielen. Sie können jedes Video einzeln mit einem Klick auf "Dieses Video erlauben" aktivieren und aufrufen, sodass Ihnen externe Inhalte angezeigt werden. Sie können auch alle YouTube-Videos auf dieser Webseite erlauben. Hierdurch willigen Sie ein, dass Ihre personenbezogenen Daten an die Google Ireland Limited übermittelt und möglichweise außerhalb der EU (insbesondere in den USA) verarbeitet werden können. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie das Häkchen neben "YouTube" entfernen.

Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

Impressum

Sie haben die "Do Not Track" Funktion ihres Browsers aktiviert. Wir respektieren das natürlich und haben die Einstellungen entsprechend angepasst.